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Impressum gemäß §6 Teledienstgesetz (TDG)
eiti data Computer GmbH
Geschäftsführer: Selahattin Tasdüzen & Mehmet Tasdüzen
Paßkamp 14
46414 Rhede
Telefon: +49 (0) 2872 - 807640
eMail:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 258920788
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn eiti data Computer GmbH Ihren
Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung
in Textform annimmt.
1.2 Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung
gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren,
wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen
eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung.
2.2 Alle unsere Preise enthalten 16% Mehrwertsteuer und verstehen sich
zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren.
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn eiti data Computer GmbH über
den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir
berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und
für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz
der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder
Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen
und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen
gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen
wir keine Haftung.
2.4 Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.1 Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden
in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind
Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert,
wird eiti data Computer GmbH den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
3.2 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder
bestätigten Bestellung.
3.3 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer
alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung
des Auftrages notwendig sind.
3.4 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden
und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend
der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in
wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
3.5 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4.1 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer
zumutbar ist.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung
mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben
wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich
zu rügen und dies anschliessend auch eiti data Computer GmbH mitzuteilen,
um Ansprüche geltend machen zu können.
5.1 Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen
ein Widerrufsrecht zu. Nach Massgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb
zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne
Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch
Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an: eiti data Computer GmbH, Paßkamp 14, 46414 Rhede.
5.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher
bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen
aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten,
es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware
zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden,
wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten
ausschliesslich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal
durchgeführt wird.
5.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs,
CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher
entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt
wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern,
die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme
nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme-
oder Gutschriftersuchen, deren Ursache eiti data Computer GmbH nicht zu
vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung
durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von eiti data Computer
GmbH veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit
der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende
Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf
Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens-
und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist
nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
Im Falle eines aussergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das
Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs
des Käufers ist eiti data Computer GmbH berechtigt, die Liefergegenstände
auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer
an eiti data Computer GmbH für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren
Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung
mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen
oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle aussergewöhnlich
hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschliesslich Nebenforderungen
(z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache
liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer
wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräusserung in Höhe
des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum,
dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik
frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate
ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder
anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen
keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden,
die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung
von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände
mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen.
Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer
weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den
gerügten Mangel sind.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe
und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen
lässt, die nicht von eiti data Computer GmbH autorisiert wurden, sofern
der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum
auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines
Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt
(Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der
Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist
die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismässig
hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere
die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach
Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen
Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.5 Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung
beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmässig
unverhältnismässig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte eiti
data Computer GmbH im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres
Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende
Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags
oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen
Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden.
8.6 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind
wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung
oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt.
Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche
auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern,
beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.
Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die
24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen
im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.7 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie
treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; §
203 BGB bleibt unberührt.
8.8 Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich
aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich
etwas anders vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere
haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der
Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes
beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es
sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung
erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert
werden können.
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung,
die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens,
die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste
oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen
des Käufers bekannt werden.
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus
die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit
der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich
an.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den
Käufer betreffen, gemäss dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen
des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind
vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die
Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer
nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus
dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel-
und Scheckklagen, Bocholt vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz
des Käufers zu klagen.
13.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam.
13.3 Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen
Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein,
sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
eiti data Computer GmbH
Geschäftsführer: Selahattin Tasdüzen & Mehmet Tasdüzen
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